Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

GEO products, nachfolgend Verkäufer genannt, verkauft, liefert und leistet ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kunden, nachstehend Käufer genannt. Andere Bedingungen finden keine Anwendung, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs seitens des Verkäufers bedarf.

 

1.) ZAHLUNG

 

Der Kaufpreis und Preise für andere Leistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Beendigung der Leistung sowie Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig tituliert ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

 

2.) SOFTWARE

 

Soweit der Verkäufer OEM-Software liefert, darf diese nur zur Nutzung auf dem vom Verkäufer gelieferten Gerät verwendet werden; jede Überlassung an Dritte oder Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Es gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages für die jeweilige Software.

 

3.) LIEFERUNG

 

Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Mündliche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Überschreitet der Verkäufer unverbindliche Liefertermine oder Fristen um mehr als 10 Werktage, so kann der Käufer zur Lieferung auffordern. Soweit der Käufer berechtigt ist, Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen zwei Wochen nicht unterschreiten. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er in Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsgrenzen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

4.) ABNAHME

 

Der Käufer ist verpflichtet, nach Zugang der Bereitstellungsanzeige binnen 5 Werktagen die gekaufte Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers zu den üblichen Geschäftszeiten abzunehmen. Wünscht der Käufer, dass der Verkäufer im Namen des Käufers ein Transportunternehmen beauftragt, wird der Kaufgegenstand transportversichert an die vom Käufer angegebene Adresse versendet. Kosten der Versendung und der Versicherung hat der Käufer zu tragen. Verpackungs- und Versandkosten werden nach dem Gewicht der Ware bestimmt und gemäß den jeweils aktuellen Versandpreisen des Verkäufers berechnet.

 

5.) EIGENTUMSVORBEHALT

 

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Die Verwahrung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände beim Käufer erfolgt unentgeltlich. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten eine Nutzungsmöglichkeit einräumen.

 

6.) SACHMÄNGELHAFTUNG

 

Offenkundige Mängel müssen unverzüglich schriftlich gerügt werden. Transportschäden müssen beim Transporteur sofort gemeldet werden. Nähere Informationen erhält der Käufer unter der Service-Telefon-Nummer des Verkäufers. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln gebrauchter Waren verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Werden gebrauchte Waren ausdrücklich im Kundenauftrag veräußert, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Sachmängel. Solche gebrauchten Gegenstände werden dem Käufer als Ersatzteile angeboten. Für die Funktionsfähigkeit kann der einzelnen Teile kann keine Haftung übernommen werden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Gegenständen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte und werden nicht garantiert. Werbefotos bestimmen nicht den Kaufgegenstand und enthalten zum Teil aufpreispflichtige Zusatzausstattung. Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Käufer beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages. Hierzu ist das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Sofern der Käufer nicht die Kaufgegenstände zusammen bei dem Verkäufer erworben hat, übernimmt der Verkäufer keine Garantie dahingehen, dass die einzelnen Gegenstände miteinander kompatibel sind. Solange der Verkäufer für Sachmängel hattet, hat der Käufer seine Eingriffe oder die eines von ihm beauftragten Dritten in die vom Verkäufer gelieferte Waren unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für den Verkäufer nachvollziehbar darzulegen. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten vollständig durch ein externes Medium gesichert werden. Sollten während Nachbesserungsarbeiten Datenverluste entstehen, haftet der Verkäufer hierfür nur soweit der Käufer der Sicherungsverpflichtung nachgekommen ist. Soweit der Verkäufer Nachbesserung leistet, hat der Käufer den Kaufgegenstand in den Geschäftsräumen des Verkäufers zurückzubringen und eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Die Frist beginnt mit Zugang des Kaufgegenstandes einschließlich einer detaillierten Fehlerbeschreibung. Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss der Haftung des Verkäufers, soweit dieser nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, bzw. Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wird. Im Rahmen von Nachbesserungsarbeit, ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Soweit der Käufer die Kaufsache zurückgibt, ist er verpflichtet, sich Nutzungsvorteile anrechnen zu lassen. Nutzungsvorteile werden mit 2% des Warenwertes pro Tag pauschalisiert, sofern nicht ein geringerer Wert durch den Käufer oder ein höherer Wert durch den Verkäufer nachgewiesen wird.

 

7. HAFTUNG

 

Hat der Verkäufer auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbar typischen Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.

 

8.) ALLGEMEINES

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Neuss. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Sollte eine der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden so betrifft dies nicht die übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen eine andere, wirksame Regelung zu vereinbaren, die den wirtschaftlich Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer erkennbaren Regelungslücke.

 

HINWEIS AUF WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER IM VERSANDHANDEL

 

(V1) Verbraucher im Versandhandel haben ein kostenloses Widerrufsrecht bezüglich der beim Verkäufer gekauften Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt oder benutzt wurden.

 

(V2) Ein Widerruf muss nicht begründet werden, er ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer abzusenden, wenn der Verbraucher von diesem recht Gebrauch machen will. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Ein etwaiger Widerruf ist an GEO products, Müggenburgstrase 57, 41469 Neuss zu richten.

 

(V3) Der Verkäufer kann bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Alle Gegenstände, die dem Verbraucher geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Wurde die Software entsiegelt/benutzt, ist keine Rückgabe mehr möglich. Statt der Rücksendung steht es dem Verkäufer frei, selbst für den Rücktransport der Waren zu sorgen. Wählt der Verkäufer die Rücksendung durch den Verbraucher, hat dieser eine vollständige Verpackung für den Versand zu verwenden, die den Versandpaketen des Verkäufers mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht. "Rücksendung" ist mit möglichst großen Buchstaben auf dem Paket zu vermerken.

 

(V4) Macht der Verbraucher von dem Widerruf Gebrauch, ist die Rechnung im Original, sowie eine Kontoverbindung des Verbrauchers beizulegen. Rücksendekosten hat der Verbraucher zu tragen wenn der Wert der Waren € 250 nicht übersteigt.

 

(V5) Gibt der Verbraucher die Waren zurück, ist er verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchname der Sache entstandene Verschlechterung in Rechnung zu tragen. Derartige Kosten können dann vermieden werden, wenn die Sache ausschließlich geprüft, aber nicht weiter in Gebrauch genommen wird.

Stand: Januar 2004